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(Nicht)öffentliches Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Dieser Artikel befasst sich mit der Frage, in welcher Weise die im Register der wirtschaftlichen Eigentümer in Tschechien eingetragenen Angaben für Dritte zugänglich sind, sowie mit den geplanten Änderungen im Zuge der Annahme der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018, durch die die AML-Richtlinie novelliert wird.

Durch das Gesetz über öffentliche Register wird das Register der wirtschaftlichen Eigentümer als nicht öffentlich geregelt. Den vollständigen Auszug wird der eingetragenen Person ausgehändigt, für im Gesetz namentlich angeführte Staatsorgane gibt es dann ein Fernzugriff. Ein Teilauszug wird dann gemäß § 118g Abs. 2 demjenigen ausgehändigt, der das Interesse an der Verhinderung von darin angeführten Straftaten im Zusammenhang mit der Legalisierung der Erträge aus Straftaten und Terrorismus nachweist. Private Personen können somit in das Register nur Einsicht nehmen, nachdem sie erfolgreich das Interesse an der Verhinderung von konkreten Straftaten nachgewiesen haben. Dies soll sich mit der V. AML-Richtlinie ändern.

Zum Zwecke der höheren Effizienz der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, Korruption und Geldwäsche führt die  V. AML-Richtline eine wesentliche Änderung ein, indem sie festlegt, dass die Informationen zu den wirtschaftlichen Eigentümern neu für jegliche Person der breiten Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Diesen soll dann wenigstens der Name, Geburtsmonat und -jahr, Land des Wohnsitzes und die Staatsangehörigkeit sowie der Charakter und der Umfang der Beteiligung des wirtschaftlichen Eigentümers mitgeteilt werden. Die Mitteilung weiterer Daten hängt dann von der jeweiligen nationalen Regelung ab.

Der Artikel 30 der V. AML-Richtlinie erlegt dann den Mitgliedsstaaten die Einführung von Sanktionen für die Verletzung der Pflicht zur Eintragung des wirtschaftlichen Eigentümers sowie von Maßnahmen, die dann bei der Verfolgung und Berichtigung der im Register eingetragenen Unstimmigkeiten helfen sollen.

Die Umsetzung der V. AML-Richtlinie könnte z.B. durch Erweiterung der Anwendung der bestehenden, sich auf Registerverfahren beziehenden Sanktionsmaßnahmen um den Bereich des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer erfolgen. Auch könnten neue ordnungswidrigkeitenrechtliche oder sogar strafrechtliche Tatbestandsvoraussetzungen eingeführt werden.

Außerdem plant die Regierung für den 03.12.2018 die Behandlung des Abgeordnetenentwurfs des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über öffentliche Register gerade in Bezug auf die V. AML-Richtlinie, der jedoch lediglich den Umfang der öffentlich zugänglichen Daten, nicht also die Sanktionen berücksichtigt.

Da die Frist zur Umsetzung der V. AML-Richtlinie erst am 10.01.2020 endet, sind in den nächsten Monaten bzw. Jahren noch weitere Änderungen in der Gesetzgebung zu erwarten, die wir für Sie natürlich auch weiterhin im Auge behalten.

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